Notizblog

  • Was folgt wem?

    Damals ging ein Aufschrei durch die Reihen aller tendenziell eher linken bzw. linksliberalen Parteien und vieler Medien.

    Der Grund:

    Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meinte Herbert Kickl, seinerzeit FPÖ-Innenminister in der ORF-Sendung „Report“ vor ziemlich genau fünf Jahren rund um das Thema „Asyl“.

    Nun wiederholt sich die Geschichte, wenn auch mit anderen Farbvorzeichen:

    Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat dem EU-Renaturierungspakt zugestimmt.

    Nun kann man dem Anliegen, dass wir etwas für die Umwelt tun sollten und dies nur auf übernationaler Ebene sinnvoll, weil wirkmächtig sein dürfte, durchaus zustimmen.

    Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack, wenn man sich ansieht, wie die Zustimmung der Ministerin zustande kam.

    Hätte sie der Regel „Die Politik hat dem Recht zu folgen.“ entsprochen, wäre dieser Alleingang eigentlich nicht möglich gewesen.

    Zwar wiegen sich die Grünen in Sicherheit, weil jene juristischen Experten, die sie beauftragt haben, Rechtsgutachten zu erstellen, der Ministerin grünes Licht für ihre Aktion gegeben haben.

    Dennoch sähe – so interpretieren es diverse andere Rechtsexperten – die Verfassung vor, dass Gewessler ihr Vorgehen mit anderen davon betroffenen Ministern und den Bundesländern vorab hätte abstimmen müssen.

    Noch einmal:

    Es geht hier nicht um die Frage, ob der EU-Renaturierungspakt richtig und wichtig ist oder nicht.

    Es geht darum, ob die Handlungsweise der Umweltministerin den demokratischen Spielregeln entspricht.

  • Es grünt so grün…

    Die Grünen haben ein Problem.

    Ganz egal, ob an den Vorwürfen rund um ihre EU-Spitzenkandidatin etwas dran ist oder nicht, so, wie die Parteispitze bei ihrer Pressekonferenz am 8. Mai das getan hat, kann man mit Vorwürfen nicht umgehen.

    Lassen wir einmal die Formulierung „anonymes Gemurkse und Gefurze“ von Parteichef Werner Kogler außen vor.

    Professionelles Krisenmanagement sieht anders aus.

    Was auch immer Lena Schilling tatsächlich gesagt oder getan hat, entweder es ist wahr oder nicht.

    Wenn das, was der „Standard“ unter Berufung auf anonyme Quellen behauptet, unwahr ist, müsste Lena Schilling dagegen klagen und erst dann dürften sich ihre Kollegen von den Grünen, die sich bei der Pressekonferenz geschlossen hinter sie gestellt haben, guten Gewissens zu ihrer Verteidigung aufmachen.

    Dass Schilling nicht klagt, noch wenigstens konkret zu den Vorwürfen Stellung nimmt, lässt vermuten, dass sie wohl doch wahr sein könnten.

    Wir wissen nicht, welche Geschichten noch das Licht der Öffentlichkeit erblicken werden, bevor die EU-Wahl und später die Wahl zum österreichischen Nationalrat stattfindet. Vielleicht wissen das ja nicht einmal die Grünen.

    Sollte das der Fall sein, haben sie sich ohne Not in Schwierigkeiten gebracht.

    Warum hat man auf eine 23 Jahre junge Klimaaktivistin gesetzt, ohne die Persönlichkeit dieser Person vorher genau unter die Lupe zu nehmen?

    Kann es wirklich sein, dass die Eigenschaften „jung“, „weiblich“ und „klimaaktivistisch“ die Frage nach der charakterlichen sowie fachlichen Eignung aus dem Rennen schlagen?

    Apropos „fachliche Eignung“: Dass eine Studentin der Politikwissenschaften, die als Spitzenkandidatin für einen Job in der EU antritt, nicht weiß, dass Norwegen kein EU-Mitgliedsstaat ist, hätte bei den Grünen sämtliche Alarmglocken zum Schrillen bringen sollen.

    Das Tragischste am Fall „Lena Schilling“ ist, dass eine Partei wie die Grünen, die in Zeiten von Klimawandel und diversen anderen ökologischen Herausforderungen als starke Stimme in Europa wichtig wäre, ihre Chancen, die Zukunft positiv mitzugestalten, so leichtfertig aufs Spiel setzt.

  • From Russia with hate

    Achtung, kein Spoiler-Alarm!

    Wladimir Putin hat die russische Präsidentenwahl gewonnen.

    Selbstverständlich war das keine Überraschung.

    Der Start-Ziel-Sieg des Autokraten war bereits vorab entschieden, wahrscheinlich war sogar die exakte Höhe, sprich: der Prozentsatz der Stimmen, die Putin erlangt haben würde, im Vorhinein festgelegt.

    Der Rest ist postsowjetische Planwirtschaft:

    Das Soll wurde erfüllt.

    Einer der wichtigsten Regime-Kritiker, Alexej Nawalny, war vor ein paar Wochen in einem Gulag fern der russischen Hauptstadt gewaltsam ums Leben gekommen.

    Dass Putin dabei seine Hand bzw. seinen langen Arm im Spiel gehabt haben dürfte, ist sehr wahrscheinlich.

    In Russland ticken die Uhren – 35 Jahre nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ – immer noch ganz anders als im Westen.

    Insofern waren die Worte, die Putin in seiner ersten öffentlichen Ansprache nach dem Wahlsieg zum ermordeten Nawalny fand, ebenfalls nicht weiter überraschend:

    „So ist das Leben.“

    Ja, so ist das Leben unter einem Quasi-Diktator im Russland des Jahres 2024.

    Dass Alexej Nawalny wohl selbst kein lupenreiner Demokrat war (und als Nachfolger Putins, wenn er das Präsidentenamt jemals errungen hätte, auch kaum geworden wäre), steht außer Frage.

    Doch der Rest der Welt und vor allem Europa sollte sich dessen bewusst sein, dass ein autoritärer Herrscher vor den Toren unserer Zivilisation, der bereit ist, die eigenen Landsleute in einen sinnlosen Krieg zu schicken, ins Straflager zu stecken und ermorden zu lassen (es gilt die Unschuldsvermutung), niemand ist, auf den man sich verlassen sollte.

    Es wird Zeit, dass Europa die Signale – auch jenes, dass ein womöglich wiedergewählter US-Präsidenten Donald Trump andere westliche Länder bei einem Angriff durch Drittstaaten nicht unterstützen würde – hört und entsprechend handelt, zum Beispiel durch die Errichtung einer eigenen Verteidigungsstruktur, inklusive Waffen und Soldaten.

    Sonst könnte unsere ach, so gemütliche Zivilisation ihre beste Zeit knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bald wieder hinter sich haben.

  • Copy & Paste

    Die neuen Technologien machen es möglich.

    Mit Hilfe von Internet und Programmen wie ChatGPT kann jedermann Texte zusammen basteln, die zumindest auf den ersten Blick klug klingen und es auf den zweiten in vielen Fällen auch tatsächlich sind.

    Was das für die Zukunft schriftlicher Arbeiten im akademischen Umfeld bedeutet und für die Arbeit von Journalisten, kann noch nicht wirklich abgeschätzt werden. Doch die ersten paar „Versuche“ lassen das Schlimmste erahnen.

    Seit einigen Wochen steht die ehemalige Cheredakteurin des „Standard“ und derzeitige stellvertretende Chefredakteurin der „SZ“ im Zentrum der Debatte.

    Stefan Weber, jener Salzburger Privatdozent, der als „Plagiatsjäger“ bezeichnet wird, hat sich der Dissertation von Föderl-Schmid sowie einiger ihrer Artikel aus ihrer journalistischen Arbeit angenommen.

    Nach den ersten, vorläufigen Erkenntnissen hat Föderl-Schmid sowohl bei ihrer Dissertation, als auch in zumindest einigen ihrer Artikel per „copy & paste“ Passagen aus den Schriften anderer Autoren übernommen, ohne diese gekennzeichnet zu haben.

    Stefan Webers Analyse ist noch nicht abgeschlossen, weshalb es vielleicht verfrüht ist, ein endgültiges Urteil zu fällen. Doch eines lässt sich bereits jetzt sagen: Plagiieren, egal von wem, sollte ein absolutes „No-Go“ sein. Texte anderer Autoren – und sei es nur auszugsweise – zu übernehmen und als eigene auszugeben, ist nicht nur Ausdruck von Faulheit, es ist auch Betrug am Leser (im Falle journalistischer Texte) und an der „scientific community“ (bei wissenschaftlichen Arbeiten).

    Warum aber ist diese Vorgangsweise inakzeptabel?

    Top-Journalisten – und Föderl-Schmid gehört nominell dieser Gruppe an -, die für „Qualitätszeitungen“ schreiben – und sowohl der „Standard“ als auch die „SZ“ werden gemeinhin zu dieser Kategorie gezählt -, können es sich prinzipiell nicht leisten, dass ihre Ehrlichkeit in Frage gestellt wird.

    Das gilt schon im Allgemeinen, in Zeiten wie diesen aber ganz besonders.

    Das Vertrauen der Menschen in Politiker ist schon lange sehr niedrig, das von Journalisten ist auch nicht besser. Während der „Flüchtlingskrise“ 2015/16 und der „Corona-Pandemie“ haben Qualitätsmedien viel Vertrauen bei den Menschen eingebüßt.

    Das Schlagwort während dieser Zeit lautete „Lügenpresse“. Mit diesem Kampfbegriff beschreiben vor allem politisch rechts eingestellte Menschen Medien, die ihnen nicht die ganze Wahrheit erzählen, oder von denen zumindest gedacht wird, dass sie nicht ganz ehrlich mit der Öffentlichkeit sind.

    Ob dieser Vorwurf nun zu Recht erhoben wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Denn wenn Top-Journalisten von Qualitätsmedien dabei ertappt werden, zu lügen, verlieren sie den wichtigsten Bonus, über den Journalisten verfügen können: Vertrauen.

    Und wenn die Medien (die sog. „Vierte Macht“) – und insbesondere die Qualitätsmedien – das Vertrauen der Bevölkerung verlieren, ist die Demokratie in Gefahr.

  • Wegweisende Wahlen 2024

    Für heuer stehen mindestens drei Wahlen an, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf Österreich haben werden:

    1) Die Wahl zum österreichischen Nationalrat
    2) Die Wahl zum Europäischen Parlament
    3) Die Wahl zum Präsidenten der USA

    Warum sind alle drei Plebiszite relevant für Österreich?

    Für die erste der drei Wahlen erübrigt sich diese Frage – es geht um die heimische Politik auf Bundesebene. Besonders spannend dabei: Bei dieser Wahl könnte die FPÖ unter Herbert Kickl an erster Stelle landen.

    Die Freiheitlichen setzen seit Jahren vor allem auf ein Thema: „Migration“.

    Und sie sind damit erfolgreich, nicht ganz zu Unrecht.

    Dass es Versäumnisse bei der Integration gibt, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr die linken Parteien SPÖ und Grüne.

    Wie man die Probleme in den Griff bekommen kann, darüber scheiden sich allerdings die Geister.

    Dass eine von der FPÖ geführte Regierung die beste Lösung sein könnte, ist zu bezweifeln. Denn dafür sind die Freiheitlichen viel zu wenig an konstruktiven Vorschlägen interessiert. Wer Migration per se ablehnt, muss der österreichischen Bevölkerung erklären, wie er die Probleme der Überalterung und des Fehlens von Arbeitskräften in vielen Bereichen unserer Wirtschaft lösen möchte.

    Die EU-Wahl ist nicht zuletzt auch aus diesem Grund relevant für Österreich.

    Ein nachhaltiges Migrations- und Integrationskonzept für ein Land wie Österreich kann nur auf europäischer Ebene diskutiert und beschlossen werden.

    Die US-Präsidentenwahl wiederum ist sowohl für Österreich als auch für Europa von großer Relevanz.

    Die Qualität der sog. „transatlantischen Beziehungen“ hängt sehr stark davon ab, ob ein Republikaner (z.B. Donald Trump) oder ein Demokrat (z.B. Joe Biden) ins Weiße Haus einzieht.

    Das ist nicht zuletzt deshalb von großer Relevanz, als sich die politischen Krisen an den Rändern Europas (z.B. der Krieg Russlands gegen die Ukraine) und die ökologische Krise (Stichwort „Erderwärmung“) auf den gesamten Kontinent auswirken könnten, sowohl in politischer, als auch in ökonomischer und sozialer Hinsicht.

    Nun können wir als Österreicher die Wahl in den USA nicht wirklich beeinflussen.

    Die beiden Wahlen „hierzulande“, also diejenige zum österreichischen Nationalrat und zum Europäischen Parlament, stehen uns jedoch offen.

    Wir sollten sie nutzen, um die Weichen für eine kluge Entwicklung zu stellen – für eine Politik, welche die Probleme nicht unter den Teppich kehrt, sie aber mit Optimismus und konstruktiv zu lösen versucht.